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Neue Initiative eingereicht

Die Einheitskasse gefährdet die Freiheit der Versicherten

Nach 1994, 2003 und 2007 wird die Schweizer Bevölkerung erneut aufgerufen, über ein Einheitskassenkonzept abzustimmen. Die Initianten haben 120’000 Unterschriften gesammelt; spätestens in vier Jahren, also 2016, sollte die Abstimmung erfolgen. Hier die Auswirkungen der Vorlage und die Argumente, die für eine Ablehnung des Projekts sprechen.

Die von linken Kreisen lancierte Initiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» wird nächsten Monat eingereicht. Dann muss der Bundesrat innert 12 Monaten Stellung nehmen und eine Botschaft verfassen; legt er einen Gegenentwurf vor, hat er 18 Monate Zeit. Danach wird das Geschäft im Parlament diskutiert.

Ziele der Initiative

  • Die soziale Krankenversicherung wird von einer einheitlichen, nationalen öffentlich rechtlichen Einrichtung geleitet.
  • Die Organe der Einrichtung werden aus Vertretern des Bundes, der Kantone, der Versicherten und der Leistungserbringer (z. B. Ärzte, Apotheker, Physiotherapeuten und
    Pflegefachleute) gebildet.
  • Die nationale Einrichtung verfügt über kantonale oder interkantonale Agenturen, welche die Prämien festlegen und die Leistungen vergüten.
  • Für jeden Kanton wird eine einheitliche Prämie festgelegt; ihre Berechnung basiert auf den Kosten der sozialen Krankenversicherung.
  • Nach Annahme der Initiative erlässt die Bundesversammlung die notwendigen gesetzlichen Bestimmungen, damit die Reserven, Rückstellungen und Vermögen aus der sozialen Krankenversicherung auf die neue Einrichtung übertragen werden.
  • Erlässt die Bundesversammlung keine Regeln, können die Kantone in ihrem Gebiet eine einheitliche öffentliche Einrichtung der sozialen Krankenversicherung schaffen.

Argumente der Initianten

Die Initianten äussern sich weder zur Kostendämpfung noch zu Prämiensenkungen. Sie geben zu, dass dies in keinem System möglich ist. Sie berufen sich jedoch auf mehr Transparenz und machen den heutigen Krankenversicherern Vorwürfe zu ihren Werbe- und Marketingkosten sowie zur Risikoselektion. Durch das neue Monopol könnten unnötige Kosten eingespart werden, was die Prämien um 1% bis 1,25% senken würde – eine auf 200 bis 400 Millionen Franken geschätzte Einsparung. Die Beschäftigten der heutigen Krankenversicherer würden von der neuen Einrichtung übernommen werden.

Unsere Beurteilung

Verlust der freien Wahl des Krankenversicherers

Mit der Umsetzung einer öffentlichen – kantonalen oder interkantonalen – Einheitskasse verlöre der Versicherte endgültig die Wahlfreiheit beim Versicherer. Er müsste der einzigen gesetzlich vorgesehenen Einrichtung beitreten. Bei einer Prämienerhöhung, was unausweichlich ist, könnte der Versicherte seine Prämien nicht wie heute durch einen Wechsel des Versicherers optimieren.
Am stärksten benachteiligt wären Familien und Jugendliche. Ausserdem müsste ein Versicherter bei einem Kantonsumzug automatisch den Versicherer wechseln, anders als heute.

Freie Arztwahl in Frage gestellt

Dem Ende der Wahlfreiheit beim Versicherer
würde früher oder später auch das Aus der freien Arztwahl folgen. Im neuen, auf dem Modell der Suva basierenden Versicherungsmonopol wäre der Zugang zu den Leistungserbringern innerhalb der Kantone beschränkt, wie dies auch bei der Suva möglich ist.

Betriebskosten unter Kontrolle

Derzeit machen die Betriebskosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) durchschnittlich 5,4% der Ausgaben aus, die Vergütung medizinischer Leistungen 94,6%. Die Betriebskosten der OKP sind die einzigen Kosten im Gesundheitssystem, die seit der Einführung des KVG 1996 gesenkt werden konnten. 1996 betrug der Anteil der
Betriebskosten 8,1%, 2010/2011 lag er bei 5,4%, obwohl die Aufgaben immer umfangreicher wurden. Heute kontrollieren die Krankenversicherer über 80 Millionen medizinische Rechnungen pro Jahr. Eine Bemerkung dazu: Würden die Angestellten aller Krankenversicherer gratis arbeiten, wäre die Prämie pro Monat und Versicherten nur Fr. 7.– tiefer.

Werbung und Marketing nicht zulasten der OKP-Prämie

Die Werbe- und Marketingkosten beeinflussen die Prämie der Grundversicherung nicht, denn sie werden grösstenteils im Ergebnis der privatwirtschaftlichen Geschäftstätigkeit der
Krankenversicherer, also bei den Zusatzversicherungen berücksichtigt.
Die Kommunikationsaufgaben für die Grundversicherung sind in den Betriebskosten enthalten, die im Landesdurchschnitt 5,4% betragen.

Vollständige Trennung OKP – Zusatzversicherungen würde die Betriebskosten verdoppeln

Die Synergien bei der Verwaltung der OKP und der Zusatzversicherungen wirken sich heute sehr günstig auf die OKP aus, denn die Kosten der meisten gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben im Bereich Kommunikation sowie die Werbe- und Marketingkosten gehen zulasten der privaten Zusatzversicherungen. Die Einrichtung von zwei parallelen, völlig eigenständigen Systemen hätte einen Mehraufwand in der OKP von rund 500 Millionen Franken zur Folge, was einer Erhöhung der aktuellen Prämie um 2,5% entspricht.

Schwächung bei Kostenkontrolle und Prüfung der medizinischen Rechnungen, denn die Rechnungssteller würden sich selbst kontrollieren – ein klarer Interessenskonflikt

Die Kontrolle der medizinischen Rechnungen durch die Krankenversicherer senkt heute die Ausgaben um zwei Milliarden Franken jährlich, was 10% der OKP-Gesamtausgaben entspricht. Dieses Ergebnis ist auf den Wettbewerb zwischen den Krankenversicherern zurückzuführen, denn jeder Krankenversicherer will seinen Versicherten vernünftige Prämien anbieten und trägt so zur Kosteneindämmung bei. Mit einer öffentlichen Einheitskasse gäbe es keine Vergleichsmöglichkeit mehr.

Festlegung der Prämien von denjenigen, die sie auch einnehmen: Spitäler/öffentliche Behörden, Leistungserbringer und Patienten

Ein weiterer Interessenskonflikt: Die Prämien würden politisch unter den Akteuren ausgehandelt, die auch am meisten profitieren. Die Prämien entsprächen also nie der Kostenwirklichkeit, denn statt dem Prinzip des Gleichgewichts zwischen Einnahmen und Ausgaben unterläge die Deckung der Kosten zusätzlich politischen Zwängen. Wegen der Interessenskonflikte der Partner würde verspätet entschieden, was zu grossen, wachsenden Defiziten oder sogar Problemen bei der Leistungsvergütung führen würde. Daraus ergäbe sich eine mit der IV vergleichbare Situation, die ihre Einnahmen erhöhen und Leistungen reduzieren muss.

Zerstörung eines leistungsstarken Versicherungssystems

Die Einführung einer öffentlichen Einheitskasse bedeutet die Zerstörung eines leistungsstarken und hochwertigen, Schritt für Schritt aufgebauten Versicherungssystems, das von einer völlig neuen Organisation ersetzt wird. Die Einführung wird mindestens zehn Jahre dauern, bevor die Bedürfnisse der Versicherten effizient erfüllt werden. Das schweizerische Krankenversicherungssystem basierte immer auf Privatinitiative sowie Gegenseitigkeit und der Staat spielte bei Aufsicht und Kontrolle eine subsidiäre Rolle. Beweis dafür ist, dass alle Krankenversicherer als Stiftungen oder Vereine organisiert sind.

Keine Gelder an Dritte (Ausschüttung von Dividenden)

Die Krankenversicherer sind nicht in der Hand von Aktionären, die kurzfristige Renditen erzielen wollen. Sie zahlen keine Dividenden. Ihr einziger Zweck sind die den Versicherten gebotenen Dienstleistungen. Diese Grundprinzipien sind geblieben, auch wenn aus den gemeinnützigen Vereinen von früher hochentwickelte Unternehmen geworden sind. Denn die wachsenden Bedürfnisse der Bevölkerung und der fast unbegrenzte Fortschritt der Medizin mussten berücksichtigt
werden. Dazu eine interessante Zahl: Der Umsatz eines einzigen Universitätsspitals beläuft sich heute auf über eine Milliarde Franken, was dem Gesamtbetrag der 1960 von den Krankenversicherern gedeckten Gesundheitskosten entspricht.

Enorme Übergangskosten

Die Einrichtung einer von Grund auf neuen Organisation würde Jahre dauern und enorme Übergangskosten verursachen. Es wäre nämlich nicht möglich, das Know-how der Mitarbeitenden der vorherigen Krankenversicherer einfach auf die öffentliche Einheitskasse zu übertragen, wie dies von den Initianten vorgeschlagen wird. Die jetzigen Mitarbeitenden sind Angestellte von Privatunternehmen, die sich je nach Unternehmensgeschichte in den verschiedenen Kantonen befinden. Aus Mitarbeitenden von Unternehmen aus der Privatwirtschaft würden Staatsangestellte werden. Auf organisatorischer Ebene müssten Infrastrukturen geschaffen werden, die es noch nicht gibt. Mehrere Jahre würden beide Systeme nebeneinander bestehen: Das neue System müsste aufgebaut werden, während das vorherige weiterhin Leistungen vergüten würde.

Reserven und Rückstellungen

Obwohl Reserven und Rückstellungen gesetzlich vorgeschrieben sind, werden sie regelmässig kritisiert. Eine Einheitskasse würde ihre Verwaltung effizienter und transparenter gestalten, so die Initianten. Doch Reserven und Rückstellungen sind für die Stabilität des Systems unabdingbar, denn dank ihnen können die Verpflichtungen für die Leistungsvergütung an die Leistungserbringer jederzeit erfüllt werden. Mit der Schaffung von 20 bis 26 kantonalen oder interkantonalen Einrichtungen würden die Reserven und Rückstellungen nicht verschwinden – im Gegenteil: Aufgrund der je nach Kanton verschiedenen Versichertenbestände wäre ihre Höhe sehr unterschiedlich. Genau wie die Prämien hängen auch sie von politischen Verhandlungen ab und könnten nicht bedarfsgerecht festgelegt werden. Dies würde das Gleichgewicht des Systems gefährden und könnte zu Defiziten führen. Zur Erinnerung: Die Reserven der AHV belaufen sich auf 12 Beitragsmonate, diejenigen der Krankenversicherer auf anderthalb Monate. Und bei der französischen Sécurité sociale sind die Defizite gigantisch und tragen bedeutend zur Verschuldung des Landes bei.

26 verschiedene Versicherungseinrichtungen: Kantonsumzug erfordert Versichererwechsel

Mit ihrem Vorschlag einer kantonalen oder regionalen Einheitskasse stellen sich die Initianten gegen die seit Jahrzehnten laufende Reorganisation der Krankenversicherungsbranche. Die 15 grössten Krankenversicherer decken über 90% der Schweizer Versicherten und die fünf grössten nahezu 60% (fünf Millionen Versicherte). Mitte der 1980er Jahre gab es 600 Krankenversicherer und bei der Einführung des KVG 1996 waren es noch über 200. Durch die neue Organisation würden zwischen 20 und 26 kantonale oder interkantonale Agenturen geschaffen. Jeder Kanton oder jede Region würde eine eigene Organisation und Infrastruktur aufbauen müssen, insbesondere in Bezug auf Human Resources und Versicherungsfachleute. Die nötigen Kompetenzen sind jedoch nicht in allen Kantonen vorhanden. Ausserdem sähe die neue Organisation vor, dass Versicherte bei einem Kantonsumzug auch den Versicherer wechseln müssen.

Nein zur Initiative, denn:

  • sie führt zu grossen Interessenskonflikten, weil die Krankenversicherungsprämien von den Kostenverursachern – Ärzteschaft, Pflegepersonal und Kantone – festgelegt werden. Es ist also ihr Interesse, die von ihnen verursachten Kosten auch zu decken.
  • die Kontrolle der medizinischen Kosten und Rechnungen wird ineffizient, weil sie von den Akteuren abhängt, welche die Rechnungen erstellen und die Kosten verursachen; der Kostenanstieg ist vorprogrammiert.
  • sie bedeutet das Aus der freien Wahl des Versicherers; der Versicherte muss beim Versicherer bleiben, egal wie gut oder schlecht seine Leistungen sind.
  • sie bringt ein zentralisiertes Versicherungssystem in der Hand von Behörden und einer allmächtigen Administration – ohne kritischen Blick von aussen; zum Nachteil der Versicherten.
  • der Versicherte muss neu beim Kantonsumzug den Versicherer wechseln; ausserdem gefährdet die Initiative – zur Eindämmung des Kostenanstiegs – die freie Arztwahl.
  • das System wird von Grund auf neu aufgebaut, doch in keiner Weise der Kostenanstieg im Gesundheitsbereich beeinflusst: Die Kosten werden weiter steigen.

Artikel aus der Versichertenzeitung Login

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