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Gesundheitsdossier

Abstimmung zur öffentlichen Krankenkasse

Was steht auf dem Spiel? Mit welchen Folgen für das Gesundheitssystem?

Mit der Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» soll ein Ersatz für die 61 Krankenversicherer der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gefunden werden: eine öffentliche Einheitskasse. Die Bevölkerung wird am 28. September 2014 darüber abstimmen. Der Initiativtext weicht grundsätzlich nicht von den Bestimmungen der Initiativen von 1994, 2003 und 2007 ab, die alle mit über 70% der Stimmen verworfen wurden. Der Bundesrat lehnt die neue Vorlage ab. Er ist der Ansicht, dass «ein System mit einer Mehrzahl von Versicherern in der sozialen Krankenversicherung klare Vorzüge gegenüber einer Monopolstellung einer einzigen Krankenkasse aufweist». Im Rahmen unserer Informationspflicht ist das Dossier dieser Login-Ausgabe der bevorstehenden Abstimmung gewidmet.

... und unsere Antworten

Die Krankenversicherungsprämien steigen jedes Jahr. Würden sie mit der Einführung einer öffentlichen Krankenkasse sinken?

  • Nein, die Prämien sind das Abbild der Gesundheitskosten, die jedes Jahr im Durchschnitt um 4 bis 5% ansteigen.
  • Gründe dafür sind die Fortschritte der Medizin, die Anforderungen der Bevölkerung, die steigende Nachfrage nach medizinischer Versorgung und die Alterung der Bevölkerung.
  • Die Experten sind sich einig, dass diese Entwicklung anhalten wird.

Hätte die Einheitskasse einen Einfluss auf den Anstieg der Gesundheitskosten?

  • Nein, sie hätte keinen positiven Einfluss auf die Kostenentwicklung. 
  • Die Initianten selbst geben zu, dass ihr Vorhaben die Gesundheitskosten nicht senken würde.
  • Vielmehr ist zu befürchten, dass die Ausgaben, und folglich die Prämien, in einem Umfeld ohne Wettbewerb ansteigen, denn der Einheitskasse würde jeglicher Anreiz fehlen, das beste Preis-Leistungs-Verhältnis zu bieten.
  • Der Wettbewerb zwischen Versicherern spornt diese hingegen an, Massnahmen zur Kosteneindämmung zu treffen, damit sie ihre Prämien möglichst tief halten können.

Könnten wir den Versicherer nach der Einführung der Einheitskasse
noch wechseln?

  • Nein, die freie Wahl des Versicherers würde abgeschafft.
  • Sie würden einer einzigen Organisation gegenüberstehen. Es gäbe keine Alternative, selbst wenn Sie mit der Vergütung der medizinischen Leistungen oder den Dienstleistungen nicht zufrieden wären.

Wer würde die öffentliche Krankenkasse leiten?

  • Die leitenden Organe der Einheitskasse werden aus Vertretern des Bundes, der Kantone, der Versicherten und der Leistungserbringer gebildet.
  • Blockaden wären vorprogrammiert. Wie könnten Leistungserbringer, die
    höhere Tarife für ihre Leistungen verlangen, und Vertreter der Versicherten, die sich für tiefere Prämien einsetzen, die gleiche Sichtweise haben?
  • In einer solch riesigen Einrichtung wäre jeder Entscheid und jede Anpassung problematisch, wenn nicht unmöglich.

Würden die derzeitigen Krankenversicherer in die Verwaltung der öffentlichen Krankenkasse integriert?

  • Nein. Die Krankenversicherer würden von dieser neuen Einrichtung völlig ausgeschlossen.
  • Sie würden nur noch die Zusatzversicherungen anbieten, die vollständig von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) losgelöst würden.
  • Es könnten keine Synergien zwischen den beiden Systemen mehr genutzt werden. Das ist so, wie wenn einem Privatversicherer, der Haftpflichtversicherungen für Motorfahrzeuge anbietet, verboten würde, Teilkaskoversicherungen zu verkaufen.

Wie würden die Prämien festgelegt?

  • Il Es gäbe nur eine Prämie pro Kanton.
  • In den Kantonen, die heute mehrere Prämienregionen haben, würden die Prämien der ländlichen Regionen und Randgebiete den Prämien der Städte angepasst.

Würde sich die räumliche Trennung der Grund- und Zusatzversicherung positiv auf die Versicherten auswirken?

  • Non, Nein, im Gegenteil. Die Versicherten würden zwei Systemen gegenüberstehen und müssten sich jedes Mal fragen, welchem Versicherer sie ihre Rechnung schicken sollen.
  • Es würden komplizierte Abläufe mit höheren Verwaltungskosten entstehen.
  • Heute hat ein Grossteil der Versicherten (rund 80%) die Grund- und Zusatzversicherung beim gleichen Versicherer abgeschlossen.

Würde die Einheitskasse auch Werbekampagnen durchführen und Informationen verschicken, die mehrere Millionen Franken kosten?

  • On Bei den Ausgaben für die Kommunikation werden Zahlen angegeben – mehrere hundert Millionen Franken –, die völlig realitätsfern sind.
  • Gemäss den Angaben der Versicherer belaufen sich die Werbe-, Marketing- und Provisionskosten auf 77 Millionen Franken pro Jahr, das entspricht 0,3% der OKP-Gesamtausgaben. Der Systemwechsel allein würde rund 2 Milliarden Franken kosten.* Es bräuchte über 20 Jahre, um diesen Aufwand auszugleichen.
  • Die Einheitskasse wäre verpflichtet, die Versicherten über Gesetzesänderungen oder Änderungen bei der Kostenübernahme von medizinischen Leistungen zu informieren. Sie müsste ihnen auch die jährlichen Prämienanpassungen erklären.

* «Übergang zur Einheitskasse: Schätzung der Systemwechselkosten», Studie des Winterthurer Instituts für Gesundheitsökonomie, 2013

Wie würde sich die Einheitskasse auf die Arbeitsplätze in der Krankenversicherung auswirken?

  • Die geografische Verteilung der Angestellten würde sich stark verändern. Heute arbeiten über 5’000 Angestellte im «falschen» Kanton und müssten pendeln, wenn sie ihre Stelle behalten wollten. Im Kanton Zürich beispielsweise wären rund 800 Arbeitsplätze betroffen, in den Kantonen Waadt und Wallis ebenfalls 800 und in Luzern 700.
  • Bei der Groupe Mutuel müssten schätzungsweise zwei Drittel der 1’900 Mitarbeitenden entlassen werden.

Die Einheitskasse ist vergleichbar mit der Suva, die sehr gut funktioniert. Warum überträgt man ihre Funktionsweise nicht auf die Krankenversicherung?

  • Die Suva und die Krankenversicherer haben völlig verschiedene Aufgaben und Funktionsweisen.
  • Die Suva hat kein Monopol im Bereich der Unfallversicherung: Sie versichert 100’000 Unternehmen und die privaten Unfallversicherer 400’000.
  • Die Suva bearbeitet jährlich rund 500’000 Unfälle. Die Leistungen für Berufs- und Nichtberufsunfälle belaufen sich auf eine Milliarde Franken. Im Vergleich dazu kontrollieren die Krankenversicherer rund 80 Millionen Rechnungen und bezahlen medizinische Leistungen aus der Grundversicherung (OKP) in Höhe von insgesamt 25 Milliarden Franken.
  • Selbst Markus Dürr, Verwaltungsratspräsident der Suva, ist der Meinung, dass seine Einrichtung nicht als Vorbild für die Einheitskasse gelten kann (lesen Sie dazu unser Dossier in der Login-Ausgabe von April 2014).

Das aktuelle Gesundheitssystem könnte verbessert werden. Doch sind Reformen umsetzbar?

  • Es ist sicher schwierig, aber nicht unmöglich Reformen umzusetzen. Beispielsweise wurde der Risikoausgleich verfeinert.
  • Die derzeitigen Schwachstellen können korrigiert werden, ohne das ganze System auf den Kopf zu stellen – ein System, das viele Vorteile bietet, allen voran die freie Wahl des Versicherers und des Arztes. Eine wichtige Reform wurde im Spitalbereich und in der Langzeitpflege durchgesetzt.
  • Eine Einheitskasse würde solche Reformen angesichts der gegensätzlichen Interessen der leitenden Organe – Leistungserbringer, Vertreter der Versicherten und politische Behörden – verunmöglichen.

Würde die Eindämmung der Gesundheitskosten im gemeinsamen Interesse liegen?

  • Nein. Mit der geplanten Leitung der öffentlichen Krankenkasse könnte das System aus dem Gleichgewicht geraten, denn die Prämien würden von den Leistungserbringern (Ärzte, Apotheker, Spitäler u. a.) festgelegt, denen ein grosser Anteil dieser Beträge vergütet wird.
  • Bereits heute sorgt die Rolle der Kantone für grosse Interessenkonflikte.
    Sie betreiben und finanzieren die Spitäler, treten gleichzeitig als Arbeitgeber und Aufsichtsbehörde auf und schlichten bei Tarifstreitigkeiten. Als Spitaleigentümer müssen sie sowohl für den Kantonshaushalt als auch für die Spitäler ausgeglichene Rechnungen vorweisen – zwei nicht miteinander vereinbare Ziele!
  • Der Interessenausgleich zwischen diesen Akteuren würde politischen Zwängen unterliegen anstatt wie heute bei den Krankenversicherern, die für ausgeglichene Einnahmen und Ausgaben sorgen müssen.

Würden die medizinischen Rechnungen besser kontrolliert?

  • Im Gegenteil. Die Versicherer möchten neue Kunden gewinnen und bestehende behalten. Deshalb legen sie grossen Wert auf die Kontrolle der Rechnungen, um die Prämien tief halten zu können. Dank der Rechnungskontrolle können die Gesamtausgaben der Krankenversicherung jährlich um 2 Milliarden Franken reduziert werden. Für die Groupe Mutuel beläuft sich die Einsparung im Jahr 2013 auf 407 Mio. Franken.

Wie steht es mit Innovation und Servicequalität?

  • Die heutigen Krankenversicherer entwickeln innovative Versicherungsprodukte, um konkurrenzfähig zu bleiben.
  • Ein Monopolbetrieb hätte kein Interesse daran.
  • Mit einer öffentlichen Krankenkasse ohne Konkurrenz könnten unzufriedene Versicherte ihren Versicherer nicht mehr wechseln. Das würde die Servicequalität beeinträchtigen.

Artikel aus der Versichertenzeitung Login

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