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Gesundheitspolitik

Artikel dieses Jahres anzeigen:

01.11.2016

Obligatorische Zahnpflegeversicherung

In der Schweiz beruht die zahnmedizinische Versorgung auf Eigenverantwortung und dem Vertrauensverhältnis zwischen Zahnarzt und Patienten. Das Schweizer System setzt auf Prävention, Eigenverantwortung und Therapiefreiheit. Dies hat sich bewährt. Die Zahngesundheit der Schweizer Bevölkerung ist eine der besten der Welt. In der Romandie und im Kanton Tessin lehnen Gewerkschaften und linke Parteien das heutige erfolgreiche System ab. Sie haben eine ganze Reihe von kantonalen Initiativen und Vorstössen aufgegleist, die alle eine neue, obligatorische Zahnversicherung für ihren Kanton verlangen. Die Groupe Mutuel lehnt dies ab um das gegenwärtige System zu bewahren.

01.11.2016

Einführung zusätzlicher Altersklassen bei den Prämien der obligatorischen Krankenversicherung (10.407/13.477)

Die fortschreitende Überalterung unserer Gesellschaft – gepaart mit der Zunahme der Gesundheitskosten - stellt die Solidarität zwischen Jungen und Älteren zusehends auf die Probe. Heute bezahlen z.B. 19- bis 25-Jährige 3/4 ihrer Prämie in die Solidarität zwischen Jung und Alt und nur ein Viertel in die Solidarität Gesund und Krank in ihrer Altersklasse. Sachgerecht und gesellschaftsverträglich sind deshalb eine merkliche Reduktion der Prämien der jungen Erwachsenen sowie eine lediglich leichte Erhöhung der Prämien der höheren Altersklassen.

01.05.2016

Pa.Iv. 16.401 "Verlängerung der Gültigkeit von Art. 55a KVG" - Und dann?

Der Zulassungstopp soll durch eine liberale und nachhaltige Lösung ersetzt wird. Diese Regelung ist überfällig. Einer Verlängerung der Zulassungsbeschränkung sollte daher nur zugestimmt werden, um in dieser Zeit eine konkrete wettbewerbliche Nachfolgelösung auszuarbeiten, zu beraten und zu verabschieden. Zurzeit wird diesbezüglich vor allem über die Lockerung des Vertragszwanges und die Differenzierung der Taxpunktwerte diskutiert.

01.05.2016

Tarmed-Revision - wie weiter?

Die Groupe Mutuel lehnt die seitens ats-tms AG präsentierte Tarifstruktur in dieser Form ab, solange diese die dynamische und statische Kostenneutralität nicht gewährleisten kann. Der vorliegende Vorschlag setzt falsche Anreize, welche die Menge ausweiten, die Qualität beeinträchtigen und die Kosten im Umfang von CHF 4 Milliarden steigern würden. Die Groupe Mutuel befürwortet jedoch eine zügige und praktikable Reform des überholten Ärztetarifs Tarmed. Ein modernes und griffiges System muss allerdings Elemente der Mengen- und Kostensteuerung enthalten. Alternativ schlägt die Groupe Mutuel beim Scheitern der aktuell vorgeschlagenen Tarmed-Tarifstrukturrevision eine kapitelweise Revision der heutigen Struktur vor.

01.02.2016

KVG. Stärkung von Qualität und Wirtschaftlichkeit (15.083)

Die Umsetzung der Qualitätsstrategie ist als eine gesundheitspolitische Priorität des Bundesrats im Rahmen der Strategie «Gesundheit2020» aufgeführt. Die Ziele des Bundesrates, kostendämpfende Strukturen, Patientensicherheit und Qualität zu gewährleisten, sind völlig unbestritten. Die vorgelegte Gesetzesänderung führt jedoch in erster Linie zu mehr Zentralismus, mehr Regulierungen und zusätzlichen Kosten für die Versicherten. Die Groupe Mutuel setzt sich für Lösungen unter den Tarifpartnern insbesondere durch eine Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten ein unter Berücksichtigung der bestehenden Strukturen (wie der ANQ). In diesem Sinne lehnt die Groupe Mutuel die KVG Revision in der vorliegenden Form ab und empfiehlt dem Parlament, nicht auf die Vorlage einzutreten.

01.11.2015

Franchisen und Rabatte - vorgeschlagene Verordnungsänderungen

Der Bundesrat sieht mittels einer Verordnungsänderung vor, die Wahlfranchisen von 1000.- und 2000.- Franken zu streichen sowie gewisse Prämienrabatte zu kürzen. Die Groupe Mutuel ist der Ansicht, dass die vorgeschlagenen Verordnungsänderungen aus folgenden Gründen abzulehnen sind: -Die Eigenverantwortung der Versicherten wird geschwächt, da ihre Kostenbeteiligung gesenkt wird, wenn sie eine Versicherung mit einer tieferen Franchise wählen. -Eine Verschlechterung der finanziellen Situation der jungen Versicherten und der Familien, indem der Solidaritätsbeitrag erhöht wird, ist vorprogrammiert. -Grosse Prämienerhöhungen für Versicherte mit heute hohen Franchisen wird die Folge sein, dies wird die Versicherten veranlassen, tiefere Franchisen zu wählen. -Eine unnötige Einschränkung der Wahlfreiheit ist inakzeptabel.

01.11.2015

Medikamentenmarkt Schweiz und Rückerstattung der Medikamente

Der Medikamentenmarkt stagnierte im Jahr 2014. Der kassenpflichtige Markt stieg im Jahr 2014 leicht. Seit dem Jahr 2004 hat sich der Markt der Generika wertmässig mehr als verdreifacht. Die Groupe Mutuel setzt sich für Festbeträge ein, um die stark überhöhten Generikapreise zu senken.

01.09.2015

Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (E-KVAV)

Der Verordnungsentwurf KVAV zum Krankenversicherungsaufsichtsgesetz KVAG geht weit über den gesetzlichen Rahmen hinaus. Der übermässige administrative Aufwand ist sowohl für die Krankenversicherer wie auch die Aufsichtsbehörden unverhältnismässig. Die Verordnung hätte Mehrkosten zur Folge, welche von den Versicherten bezahlt werden müssten. Für die Versicherten brächten die geplanten Bestimmungen schliesslich in keiner Weise den ursprünglich erhofften Mehrwert. Die Groupe Mutuel lehnt die KVAV in der vorliegenden Form und insbesondere die Bestimmungen in den oben aufgeführten Artikeln ab.

01.09.2015

Festlegung der Krankenversicherungsprämien

Die Krankenversicherer definieren ihre Prämien jährlich per Ende Juli für das folgende Kalenderjahr. Dies geschieht aufgrund der zu erwartenden Kosten. Dabei sind verschiedene Faktoren zu berücksichtigen, so zum Beispiel die Bruttoleistungen nach Kostengruppe, die Kostenbeteiligung der Versicherten, der Risikoausgleich, die Verwaltungskosten, aber auch regionale Besonderheiten, die Bevölkerungsstruktur an sich etcetera. Die Krankenkassenprämien sind ein Abbild der Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP). Je mehr medizinische Leistungen die Bevölkerung in Anspruch nimmt, umso mehr steigen die Kosten, umso mehr steigen die Prämien.

01.05.2015

Steuerung des ambulanten Bereichs

Der Bundesrat hat eine Botschaft zuhanden des Parlamentes verabschiedet, welche die geltende Zulassungsbeschränkung ablöst und mit einer Regelung ersetzt, welche den Kantonen Kompetenzen zur Steuerung des gesamten ambulanten Bereichs einräumt. Mit der Steuerung des ambulanten Bereiches durch die Kantone wird die Regulierung erneut stark ausgebaut. Die Kantone erhalten zusätzliche Aufgaben, Kompetenzen und Steuerungsinstrumente. Die Groupe Mutuel lehnt diese Entwicklung hin zu einer Verstaatlichung des Leistungsangebotes ab und empfiehlt, nicht auf die Vorlage einzutreten.

01.03.2015

Liberale Vision «Krankenversicherung2020»

In der Vision liberale „Krankenversicherung 2020“ skizziert die Groupe Mutuel, wie das Gesundheitswesen bzw. schwerpunktmässig das Krankenversicherungswesen beschaffen sein müsste und welche Reformen notwendig sind, um bei optimaler Qualität zu fairem Preis bestmögliche Angebote für die Versicherten anbieten zu können. Der regulierte Wettbewerb, in dem sich die Krankenversicherer heute bewegen, ist ein bewährtes System. Die in der liberalen „Krankenversicherung 2020“ von der Groupe Mutuel vorgeschlagenen Reformen haben zum Ziel den Wettbewerb und den Markt zu stärken und auf diese Weise das System zu verbessern.

01.11.2014

Revision des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG)

Die Revision des Unfallversicherungsgesetzes (UVG) sieht vorwiegend technische Anpassungen vor. Genauer zu regeln ist der Versicherungsbeginn, die Folgen von unfallähnlichen Körperverletzungen, Fälle von Überentschädigungen bei Erreichen des Rentenalters, der Unfallschutz arbeitsloser Personen und die Einführung einer Ereignislimite bei Grossereignissen oder Katastrophen. Die Revisionspunkte wurden unter Einbezug der Sozialpartner erarbeitet und finden unter den Beteiligten eine breite Unterstützung.

01.09.2014

Zentrum für Qualität in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung

Der Bundesrat schlägt vor ein nationales Zentrum für Qualität zu schaffen, welches die bestehenden Aktivitäten in der Qualitätssicherung koordinieren und verstärken soll. Die Groupe Mutuel befürwortet die Umsetzung einer nationalen Qualitätsstrategie und die Ausarbeitung von Qualitätsprogrammen durch Tarifpartner. Dabei hat sich der Bund auf die Definition der gesetzlichen Rahmenbedingungen und allfälliger Massnahmen/Sanktionen zu beschränken. Auf ein nationales Qualitätsinstitut ist zu verzichten. Die Qualitätssicherung ist Sache der im Gesundheitswesen engagierten Anbieter, dies in Zusammenarbeit und mit Unterstützung der Versicherer: Der Nationale Verein für Qualitätsentwicklung in Spitälern und Kliniken, ANQ, hat die Dokumentation, die Weiterentwicklung und die Verbesserung der Qualität der Spitäler zum Ziel und soll nicht ohne Not durch ein Staatsorgan ersetzt werden. Im ambulanten Bereich wollen die SwissHTA ( Health Technology Assessment) und das swiss medical board fusionieren und ein neues swiss medical board gründen. Damit schaffen sie eine echte Alternative zum Qualitätsinstitut des Bundes.

01.07.2014

Tarifverhandlungen und Kostenkontrolle

Die Tarifverhandlungen und die Kostenkontrolle der Versicherer kommen den Versicherten zu Gute, bringen grosse Einsparungen und wirken prämiendämpfend. In den Tarifverhandlungen vertritt die Groupe Mutuel die Interessen ihrer Versicherten, also der Prämienzahler. Sie strebt Tarife an, welche die erbrachten Leistungen und deren Qualität angemessen honorieren und einen fairen Preis darstellen.

01.07.2014

Krebsregister

Das Krebsregistrierungsgesetz schafft die Grundlagen für ein nationales Register, welches die einheitliche Erhebung der Daten, den Schutz der Persönlichkeitsrechte von Patienten sowie den sicheren Umgang mit Daten und deren angemessene Veröffentlichung regelt und sicherstellt. Die Groupe Mutuel begrüsst den Aufbau eines Krebsregisters. Statt einer neuen Identifikationsnummer sollte die AHV-Nummer verwendet werden und die Patienten und Versicherten sollten nicht mit den Registerkosten belastet werden.

01.07.2014

Revision Heilmittelgesetz

Die von Bundesrat vorgeschlagenen und im Parlament in Beratung stehenden Änderungen des Heilmittelgesetzes (HMG) sind grundsätzlich sinnvoll, verbessern die Gesetzgebung und klärendie Rollen und Kompetenzen von Apothekern, Ärzten und Krankenversicherern zusätzlich. Die Groupe Mutuel unterstützt dieVorlage, empfiehlt aber einzelne Anpassungen, unter anderem: Die Verlängerung des Patentschutzes nur bei zusätzlichem Nutzen, kein Verbot geldwerter Vorteile, sondern Missbrauchsregelung und letztlich ausschliessliche Finanzierung von swissmedic über Gebühren der Pharmaunternehmen (Fixbeträge).

01.06.2014

Qualitätsstrategie des Bundes

Die Umsetzung der Qualitätsstrategie ist als eine gesundheitspolitische Priorität des Bundesrats im Rahmen der Strategie «Gesundheit2020 » aufgeführt. Ziel ist es dabei, die Transparenz zu erhöhen und die Qualität in ausgewählten Bereichen zu verbessern. Für die Groupe Mutuel ist die grösstmögliche Unabhängigkeit der Akteure wichtig. Keine staatliche Stelle – also kein ausschliesslich zuständiges Qualitätsinstitut des Bundes – soll alle nötigen Prozessschritte alleine verantworten. Der Staat soll den Rahmen für Qualitätsverbesserungen im Gesundheitswesen abstecken, nicht aber deren Inhalt definieren. Die Umsetzung der Massnahmen ist nämlich Sache der verschiedenen Akteure des Gesundheitswesens.

01.05.2014

Prämienregionen

Gemäss KVG können Krankenversicherer heute die Prämien nach den ausgewiesenen Kostenunterschieden kantonal und regional abstufen. Die signifikanten Unterschiede in der Kostenstruktur der einzelnen Regionen rechtfertigen und begründen eine Einteilung in Prämienregionen: Einerseits bilden diese die tatsächliche Kostenstruktur ab, andererseits hält das System damit zum haushälterischen Umgang mit den Leistungen an.

01.05.2014

Risikoausgleich in der Krankenversicherung

Der Risikoausgleich soll die Unterschiede in der Struktur der Versichertenbestände ausgleichen. Versicherer, die weniger Frauen, weniger ältere Personen und weniger Personen mit einem erhöhten Krankheitsrisiko zählen als der Durchschnitt aller Versicherer, entrichten zugunsten von Versicherern mit überdurchschnittlich vielen Frauen, älteren Personen und Personen mit einem erhöhten Krankheitsrisiko entsprechende Ausgleichszahlungen. Der Risikoausgleich muss auf statistisch stabilen Grundlagen beruhen, administrierbar bleiben und darf nicht zu einem Kostenausgleich führen.

01.05.2014

Datenschutz

Die Krankenversicherer sind dem Datenschutzgesetz unterstellt und müssen viele datenschutzrechtliche Bestimmungen befolgen, da sie mit besonders schützenwerten Daten der Versicherten arbeiten. Die Groupe Mutuel liegt besonderen Wert auf den Schutz der Daten ihrer Versicherten, insbesondere medizinische Daten, die für die gesetzlich vorgegebene Rechnungskontrolle erforderlich sind. Die Groupe Mutuel hat einen Datenschutzbeauftragten ernannt und verfügt über ein internes Reglement zum Schutz der Personendaten. Wir haben im Herbst 2013 das Gütesiegel „good priv@cy“ bekommen und unsere Datenannahmestelle hat gemäss den neuen Anforderungen der neuen Spitalfinanzierung die Datenschutzzertifizierung erhalten.

01.05.2014

Trennung von Grund- und Zusatzversicherung

Mit dieser Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung will der Bundesrat die soziale Krankenversicherung nach KVG und die Zusatzversicherungen nach VVG institutionell gänzlich trennen: Grund- und Zusatzversicherung dürften nicht mehr in derselben rechtlichen Einheit geführt werden. „Informationsbarrieren“ sollen sicherstellen, dass die Krankenversicherer, welche sowohl Grundversicherung wie Zusatzversicherung anbieten, keinerlei Versichertendaten zwischen den zwei Versicherungszweigen austauschen können. Die Groupe Mutuel lehnt diese Trennung entschieden ab. Die aktuelle Gesetzgebung weist genügend Regelungen zur Wahrung der Versicherteninteressen auf. Neben den hohen wiederkehrenden Mehrkosten, welche zu Lasten der Prämienzahlenden erfolgen, verlieren die Versicherten die geschätzte Dienstleistung: „Alles aus einer Hand“.

01.03.2014

Elektronisches Patientendossier

Mit dem Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier wird die rechtliche Grundlage für die Bearbeitung und Nutzung der im elektronischen Patientendossier enthaltenen medizinischen Daten geschaffen. Die Groupe Mutuel unterstützt das Prinzip der doppelten Freiwilligkeit, wonach sowohl die Versicherten wie die Leistungserbringer ihr Einverständnis zur Erstellung des Patientendossiers geben müssen. Die derzeit geltenden Tarife enthalten bereits heute eine Abgeltung für die Führung eines Patientendossiers, weshalb eine Anhebung der Tarife nicht rechtfertigt ist.

01.03.2014

Teilrevision des Transplantationsgesetzes

In der Schweiz stehen zur Zeit rund 1100 Personen auf der Warteliste für eine Organspende. Um diese Situation zu entschärfen, hat der Bundesrat Änderungen des Transplantationsgesetzes vorgesehen. Das heute geltende System der Zustimmungsregelung soll weiterhin gelten. Für eine Organspende muss eine ausdrückliche Zustimmung der Person oder der Verwandten vorliegen. Die Änderungen betreffen Grenzgängerinnen und Grenzgänger und urteilsunfähige Spenderinnen und Spender. Zudem wird neu geregelt, wie mit Personen ohne dokumentierte Zustimmung vorgegangen wird. Schliesslich werden die Versicherer und der Bund neu verpflichtet zur finanziellen Absicherung von Lebendspenderinnen und –spendern einen Lebendspende-Nachsorgefonds zu äufnen.

01.05.2013

Altersklassen und demografische Fragen in der Krankenversicherung

Die intergenerationelle Solidarität ist auch in der Krankenversicherung ein wichtiger Grundsatz: Junge sind mit den älteren Generationen solidarisch, Gesunde mit den Kranken. Die Demografie – und dabei die fortschreitende Überalterung unserer Gesellschaft – stellt nun aber vor allem die Solidarität zwischen Jungen und Älteren zusehends auf die Probe. Konsequenz daraus ist, dass die Jungen einen immer grösseren Teil ihrer Prämie als Solidarbeitrag in die Umverteilung geben. Dies führt zu einer Lastenverschiebung. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, schlagen wir eine Entlastung der jungen Generationen durch die Einführung von zwei neuen Altersklassen vor: 19-25 Jahre und 26-35 Jahre.

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