Änderung des Bankengesetzes (Umsetzung der Massnahmen aus dem Bericht des Bundesrates zur Bankenstabilität und des Berichts der parlamentarischen Untersuchungskommission)
Im Rahmen der Vernehmlassung zur Änderung des Bankengesetzes unterstützt Groupe Mutuel das Ziel, die Stabilität des Schweizer Finanzsystems nachhaltig zu stärken und die notwendigen Lehren aus der Krise der Credit Suisse zu ziehen. Groupe Mutuel ist jedoch der Auffassung, dass die neuen Massnahmen notwendig und verhältnismässig bleiben sowie gezielt auf die tatsächlich festgestellten Mängel ausgerichtet sein müssen. Neue aufsichtsrechtliche Anforderungen dürfen nicht generell auf den Versicherungssektor ausgeweitet werden, dessen regulatorischer Rahmen erst kürzlich verstärkt wurde. Vor diesem Hintergrund spricht sich Groupe Mutuel insbesondere gegen eine Erweiterung der Kommunikationsmöglichkeiten der FINMA, neue individuelle Auskunfts- und Meldepflichten, die Einführung einer Beugemassnahme, die Ausweitung des Berufsverbots und der Einziehung von Gewinnen sowie die Befugnis der FINMA zur Verhängung von Verwaltungssanktionen finanzieller Art aus. Groupe Mutuel fordert daher, an einer wirksamen und gezielten Aufsicht festzuhalten, welche die heutige Kompetenzverteilung zwischen der FINMA und dem Eidgenössischen Finanzdepartement wahrt.